Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

 1.

Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Kaiser Pianoforte

Manufaktur KG und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende

Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine

Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.

2.

Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet,

E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma Kaiser Pianoforte

Manufaktur KG erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die

Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.

3.

Die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG behält sich vor, die versprochene

Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die

Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft

abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich

Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden

unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Kaiser

Pianoforte Manufaktur KG sind ausgeschlossen.

4.

Wird die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG im Rahmen eines Werkvertrages

für den Kunden tätig, so gilt die Verbindungsordnung für Bauleistungen / Teil B

(VOB/B) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung als

vereinbart.

§2 Lieferung

 1.

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma

Kaiser Pianoforte Manufaktur KG einem Transportunternehmen übergeben worden

ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die

Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer

Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs

und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungsk

auf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es

gleich, 0wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

2.

Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell

anfallender Verpackungs- und Transportkosten.

3.

Die Ware ist sofort nach Empfang durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf

Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind

unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei

Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen.

4.

Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde

eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart.

5.

Schadensersatzansprüche gegen die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG

wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz

noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§3 Rückgaberecht

 1.

Der Kunde hat die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen alle Artikel aus unserem

aktuellen Angebot innerhalb von 14 Tagen an uns zurückzusenden und auf diese

Weise von unserer „Geld-zurück-Garantie“ (Money - Back) Gebrauch zu machen,

soweit er Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. Dies gilt nur für

Fernabsatzverträge gemäß §312b BGB. Die Ware muss in ordnungsgemäßem

Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und frei von Rechten

Dritter an die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG zurückgeschickt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Rückzahlung des

Kaufpreises erfolgt auf Kundenwunsch per Scheck bzw. als Gutschrift auf das

Kundenkonto.

2.

Das Rückgaberecht besteht bei der Bestellung von eingeschweißten oder

versiegelten Datenträgern wie CDs, Audiokassetten, Videos, DVDs aber auch

Zeitungen und Zeitschriften sowie Software nur dann, wenn die entsprechende

Ware in der Einschweißfolie bzw. mit einem unbeschädigten Siegel an uns zurück

gesandt wird.

3.

Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es

sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt werden. Die Rückgabefrist

beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden zu laufen.

4.

Das Rückgaberecht ist vollständig ausgeschlossen, soweit Waren nach Wunsch

des Kunden angefertigt werden.

5.

Macht der Kunde von seiner Möglichkeit der Rückgabe Gebraucht, ist die Firma

Kaiser Pianoforte Manufaktur KG berechtigt, für die Zeit des Verbleibs der Ware

beim Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.

6.

Des Weiteren hat der Kunde, der von seinem Rückgaberecht Gebraucht macht,

der Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG die Wertminderung oder den Wert der

Ware zu ersetzen, soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden

kann, weil er die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige

Unmöglichkeit zu vertreten hat.

7.

Bei einer Rücksendung größerer Güter, wie Schlagzeuge, Klaviere, Flügel und

sonstiger sperriger Güter, gehen die Transportkosten grundsätzlich zu Lasten des

Käufers. Bei Klavieren und Flügeln hat der Käufer auch die erforderlichen

Stimmkosten zu tragen. Der Transport und das Stimmen dürfen nur durch die

Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG, oder eine von ihr bevollmächtigte

Person / Firma, durchgeführt werden.

§4 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche

1.

Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße

Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten

Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von der

Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG nicht beauftragten Dritten zurückzuführen

sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

2.

Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.

3.

Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines

Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend

beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich

unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.

4.

Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem

Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß

§2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im

Sinne des §13 BGB ist.

5.

Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt

ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs

Monate ab Gefahrenübergang.

6.

Liegt ein von der Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG zu vertretender Mangel

der Kaufsache vor, ist die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG nach eigener

Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer

Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die

Nichterfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma

Kaiser Pianoforte Manufaktur KG ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten

Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich

ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den

Verbraucher bleibt.
Die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG behebt den Mangel auf ihre Kosten in

ihrer Firma. Die Rücksendung der Ware kann frei – durch Anforderung eines

sogenannten „Free-Way-Gutscheines“- an die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur

KG erfolgen. Es bleibt der Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG aber überlassen,

ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden

nähergelegenen Fachmann, ausführen lässt.
Ist die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG zu dieser Leistung nicht bereit oder

nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum

hinaus aus Gründen, die die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG zu vertreten

hat oder schläft in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist

der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine

entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

7.

Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche

des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Insbesondere

sind Schadensersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen

Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler

oder aus unerlaubter Handlung gegen die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG

oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere

für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.

8.

Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder

grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn der Kunde Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz geltend macht.

9.

Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den Wert der gelieferten Ware

beschränkt.

§5 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1.

Die Rechnungen der Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG sind – soweit nicht

schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar.

1.

Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe

des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz nach $1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni

1998 zu verzinsen.
Falls der Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG ein höherer Verzugsschaden

nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG

berechtigt, diesen geltend zu machen.

§6 Eigentumsvorbehalt

1.

Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum

der Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG. Bei Verträgen mit Verbrauchern,

§13 BGB, behält sich die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG das Eigentum

bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

2.

Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des

Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma Kaiser

Pianoforte Manufaktur KG gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt

bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des

zwischen der Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma Kaiser Pianoforte

Manufaktur KG ab. Die Firma Kaiser Pianoforte Manufaktur KG nimmt diese

Abtretung an.

§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

2.

Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Kaiser Pianoforte

Manufaktur KG bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Siegen.

3.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Kaiser Pianoforte

Manufaktur KG ist Siegen. Dieses gilt auch für Klagen der Firma Kaiser Pianoforte

Manufaktur KG gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person

des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§8 Rückkaufgarantie

1.

Ist im Kaufvertrag eine 3-jährige Rückkaufgarantie vereinbart worden, so wird die

Kaiser Pianoforte-Manufaktur KG mit dem Weiterverkauf des Instruments beauftragt.

In diesem Fall wird das Instrument zum Zweck des Weiterverkaufs abgeholt und in

unseren Geschäftsräumen aufgestellt. Sobald das Klavier verkauft ist, werden dem Auftraggeber 70 % des ursprünglich gezahlten Kaufpreises, abzüglich der

Transportkosten erstattet. Sollte das Klavier innerhalb einer Frist von 6 Monaten

nicht verkauft sein, so wird mit Ablauf der 6-monatigen Frist der Rückkaufpreis von

der Kaiser Pianoforte-Manufaktur KG erstattet

§9 Schlussbestimmung

1.

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

 

Hier finden Sie uns

Kaiser Pianoforte-Manufaktur
Dreisbachstraße 11
57250 Netphen (Dreis-Tiefenbach)

Kontakt

Rufen Sie einfach an +49 0271 71070+49 0271 71070 oder nutzen Sie unser Kontaktforumlar.

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